Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - Aufnahme der Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" in den Urteilsspruch bei Anwendung des § 17 Strafgesetzbuch (StGB)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70
Insoweit fehlt es, wie die Feststellungen eindeutig ergeben, an dem erforderlichen Gesamtvorsatz des Angeklagten (vgl. BGHSt 1, 313). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70
Daß bei Anwendung des § 17 StGB die Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen sind, hat der Senat bereits in der Sache 2 StR 47/70 vom 3. April 1970 entschieden.